Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Denilauler / Couchet

  1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VORSCHRIFTEN DER TITEL II ( ZUSTÄNDIGKEIT ) UND III ( ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG ) - WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FOLGEN - VOM ÜBEREINKOMMEN ERFASSTE ...

• EU-Kommission

  Denilauler / Couchet

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Vollstreckbarkeit einer im Mitgliedstaat der Entscheidung ohne Ladung der Gegenpartei und ohne Zustellung an den Vollstreckungsschuldner erlassenen einstweiligen Sicherungspfändung in einem anderen Mitgliedstaat; ...

 
• Judicialis

  EuGVÜ Art. 24; ; EuGVÜ Art. 27 Nr. 2; ; EuGVÜ Art. 46 Nr. 2; ; EuGVÜ Art. 47 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VORSCHRIFTEN DER TITEL II [ZUSTÄNDIGKEIT] UND III [ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG] - WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FOLGEN - VOM ÜBEREINKOMMEN ERFASSTE ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Brüsseler Übereinkommen - Ohne Anhörung der Gegenpartei erlassene einstweilige Maßnahmen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1980 - 125/79
• EuGH, 21.05.1980 - 125/79
• LG Wiesbaden, 24.12.1980 - 6 O 582/80

Papierfundstellen

• EuGHE 1980, 1553
• NJW 1980, 2016 (Ls.)
• GRUR Int. 1980, 512

Wird zitiert von ... (55)

• BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05

  Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

  Zu den - soweit hier von Interesse - gleich lautenden Vorgängerregelungen der Art. 25, 27 Nr. 2 EuGVÜ hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen, durch die einstweilige oder auf eine Sicherung gerichtete Maßnahmen angeordnet werden und die ohne Ladung der Gegenpartei ergangen sind oder ohne vorherige Zustellung vollstreckt werden sollen, nicht nach Titel III des EuGVÜ anerkannt und vollstreckt werden können (EuGHE 1980, 1553, 1565 ff).

  In dem zitierten Urteil vom 21. Mai 1980 (EuGHE 1980, 1553, 1565 ff) hat der Europäische Gerichtshof die Frage für die Vorgängerregelung in Art. 25, 27 Nr. 2 EuGVÜ geklärt.

• EuGH, 17.11.2011 - C-327/10

  Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des …

  Nach diesen Ausführungen ist in Bezug auf die Erfordernisse, die im weiteren Verfahren zu beachten sind, darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 insgesamt das Bestreben zum Ausdruck bringen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele der Verordnung die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung der Verteidigungsrechte durchgeführt werden (vgl. Urteile vom 21. Mai 1980, Denilauler, 125/79, Slg. 1980, 1553, Randnr. 13, und vom 2. April 2009, Gambazzi, C-394/07, Slg. 2009, I-2563, Randnr. 23).
• BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94

  Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

  Dazu hätte der Klägerin gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig zugestellt werden müssen, daß sie sich verteidigen konnte (EuGH IPRax 1981, 95 m. zust. Anm. Hausmann IPRax 1981, 79).

 
• BGH, 12.10.2023 - IX ZB 60/21

  Der in einem anderen EU-Staat erlassene Arrestbefehl - und die versäumte …

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist hierzu geklärt, dass es für die Anerkennungsfähigkeit einer ohne vorausgegangenes kontradiktorisches Verfahren erlassenen einstweiligen Maßnahme (vgl. hierzu grundlegend EuGH, Urteil vom 21. Mai 1980 - C-125/79, Denilauler, GRUR Int 1980, 512 Rn. 4, 7 ff, 13, 17 f;… vom 2. April 2009 - C-394/07, Gambazzi, EuZW 2009, 422 Rn. 23) erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Maßnahme auf einen Rechtsbehelf des Betroffenen hin noch Gegenstand einer kontradiktorischen Überprüfung sein kann, bevor sich die Frage ihrer Anerkennung und Vollstreckung stellt (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Juli 1995 - C-474/93, Hengst Import, EuZW 1995, 803 Rn. 14 f;… vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Mærsk Olie & Gas A/S, IPRax 2006, 262 Rn. 50 f;… vom 18. Oktober 2011 - C-406/09, Realchemie Nederland, EuZW 2012, 157 Rn. 38;… vom 15. November 2012 - C-456/11, Gothaer Allgemeine Versicherung AG, EuZW 2013, 60 Rn. 24; siehe auch BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 150/05, NJW-RR 2007, 1573 Rn. 18;… Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl., Bd. I, Art. 2 Brüssel Ia-VO Rn. 14).

  Die Frage, ob dieser Versagungsgrund im Geltungsbereich der Brüssel Ia-VO überhaupt auf einstweilige Maßnahmen anwendbar ist (vgl. noch zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 21. Mai 1980 - C-125/79, Denilauler, GRUR Int 1980, 512 Rn. 8, 10;… siehe auch Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl., Bd. I, Art. 45 Brüssel Ia-VO Rn. 38), kann im Streitfall dahinstehen, weil Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO jedenfalls keine über Art. 2 Buchst. a Unterabs. 2 Brüssel Ia-VO hinausgehenden Anforderungen an die Gewährleistung rechtlichen Gehörs stellt.

• OLG Schleswig, 09.05.2005 - 16 W 48/05

  Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz

  Die Entscheidung des EuGH vom 21.05.1980 (IPRax 1981, 95, 96) ist zu Art. 27, 46 Nr. 2 EuGVÜ ergangen und auf die Art. 32 ff. EuGVVO nicht übertragbar.

  Die Schuldnerin beruft sich auf die Entscheidung des EuGH vom 21.05.1980 (EuGH IPRax 1981, 95, 96, vgl. Anl. K 5, Bl. 59 + 60 GA) wonach Arreste, einstweilige Verfügungen und sonstige Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (sog. Ex-Parte-Entscheidungen) keine "Entscheidungen" i. S. von Art. 32 EuGVVO darstellten und deshalb auch nicht im Vollstreckungsverfahren anzuerkennen seien.

  Die Entscheidung des EuGH vom 21.05.1980 (IPRax 1981, 95, 96) ist zu Art. 27, 46 Nr. 2 EuGVÜ ergangen und auf die Art. 32 ff. EuGVVO nicht übertragbar (…vgl. Geimer/Schütze, a. a. O., Art. 34 Rdnr. 107 mit Hinweis auf Micklitz/Rott EuZW 2002, 15, 16; Heinze RIW 2003, 922, 929).

  Die Entscheidung des EuGH vom 21.05.1980 (IPRax 1981, 95, 96) ist zu Art. 25 ff. EuGVÜ ergangen, die Regelungen in §§ 34 ff. EuGVVO haben in ihrem Anwendungsbereich inzwischen jedoch das EuGVÜ ersetzt.

• EuGH, 17.11.1998 - C-391/95

  Van Uden

  Je nach Lage des Falles, namentlich nach den Gebräuchen des Handels, muß er die Anwendung befristen, im Hinblick auf die Art der Vermögensgegenstände oder der Waren, die von den beabsichtigten Maßnahmen betroffen sind, Bankbürgschaften verlangen oder einen Sequester bestellen und ganz allgemein die Anordnung von Voraussetzungen abhängig machen können, die den einstweiligen oder auf eine Sicherung gerichteten Charakter der Maßnahme sicherstellen (vgl. Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 125/79, Denilauler, Slg. 1980, 1553, Randnr. 15).

  Dabei ist das örtlich zuständige Gericht oder jedenfalls das Gericht des Vertragsstaats, in dem sich die von der beantragten Maßnahme betroffenen Vermögensgegenstände befinden, sicherlich am besten in der Lage, die Umstände zu beurteilen, auf die es für den Erlaß oder die Versagung der beantragten Maßnahmen oder für die Bestimmung der vom Antragsteller zu beachtenden Modalitäten und Voraussetzungen ankommt, durch die der einstweilige und auf eine Sicherung gerichtete Charakter der Maßnahme sichergestellt werden soll (Urteil Denilauler, Randnr. 16).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1997 - C-391/95

  Van Uden Maritime BV, auch handelnd unter dem Namen Van Uden Africa Line gegen …

  114 Dies jedenfalls haben Sie in Ihrem Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 125/79 (Denilauler, Slg. 1980, 1553) so entschieden.

  (64) - Urteil Denilauler, a. a. O., Randnr. 15.

  (68) - Urteil Denilauler, a. a. O., Randnr. 16.

  (72) - Urteil Denilauler, a. a. O., Randnr. 17.

• OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09

  Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von …

  Voraussetzung für den Begriff einer Entscheidung ist aber immer, dass ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei Parteien vorausgegangen ist oder hätte vorausgehen können (BGH NJW-RR 2007, 1573. EuGHE 1980, 1553, zu der Vorgängerregelung des Art. 25, 27 Nr. 2 EuGVVO).
• EuGH, 15.03.2012 - C-292/10

  G - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …

  In Bezug auf die Erfordernisse, die im Verfahren zu beachten sind, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 insgesamt das Bestreben zum Ausdruck bringen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele der Verordnung die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung der Verteidigungsrechte durchgeführt werden (vgl. Urteile vom 21. Mai 1980, Denilauler, 125/79, Slg. 1980, 1553, Randnr. 13, und vom 2. April 2009, Gambazzi, C-394/07, Slg. 2009, I-2563, Randnr. 23).
• BGH, 21.09.2017 - IX ZB 83/16

  Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des …

  aa) Die Bestimmungen des Übereinkommens bringen insgesamt das Bestreben zum Ausdruck sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele des Übereinkommens die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs durchgeführt werden (EuGH, Urteil vom 21. Mai 1980 - 125/79, Denilauler, RIW 1980, 510, 512;… vom 2. April 2009 - C-394/07, Gambazzi, IPRax 2010, 164 Rn. 23).
• BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98

  Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen
• EuGH, 02.04.2009 - C-394/07

  Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher …
• OLG Zweibrücken, 22.09.2005 - 3 W 175/05

  Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines italienischen Mahnbescheids ohne …
• EuGH, 14.10.2004 - C-39/02

  Mærsk Olie & Gas
• BGH, 10.06.2009 - XII ZB 182/08

  Anwendbarkeit der Vorschriften der Art. 21 ff. VO 2201/2003/EG auf vollstreckbare …
• EuGH, 27.04.1999 - C-99/96

  Mietz
• EuGH, 13.07.1995 - C-474/93

  Hengst Import / Campese
• EuGH, 26.03.1992 - C-261/90

  Reichert und Kockler / Dresdner Bank
• EuGH, 28.04.2005 - C-104/03

  St. Paul Dairy - Brüsseler Übereinkommen - Einstweilige Maßnahmen einschließlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
• OLG Nürnberg, 10.08.2009 - 3 W 483/09

  Zulässigkeit des Rechtsmittels im Verfahren der Rechtspflegererinnerung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-104/03

  St. Paul Dairy - Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für den Erlass …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-551/15

  Pula Parking
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-555/18

  K.H.K. (Saisie conservatoire des comptes bancaires)
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10

  Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
• OLG Stuttgart, 24.05.2007 - 8 W 184/07

  Europäischer Vollstreckungstitel: Bestätigung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02

  Owusu
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2009 - C-523/07

  A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-267/97

  Eric Coursier gegen Fortis Bank und Martine Bellami, verheiratete Coursier.
• BGH, 10.12.2009 - IX ZB 143/07

  Anwaltszwang bei der Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den …
• BGH, 05.11.1992 - IX ZB 15/92

  Unvereinbarkeit einer Entscheidung mit einer Entscheidung, deren Anerkennung …
• EuGH, 21.06.2012 - C-514/10

  Wolf Naturprodukte - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-456/11

  Gothaer Allgemeine Versicherung u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
• OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 5 W 26/14

  Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedstaat (hier: Tschechien) ergangenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03

  Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Absatz 1 - Tatbestand …
• BGH, 29.02.1996 - IX ZB 40/95

  Vollstreckung bei Nichtzahlung der Verpflichtung aus einem Kaufvertrag - …
• EuGH, 15.07.1982 - 228/81

  Pendy Plastic Products BV / Pluspunkt Handelsgesellschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-616/10

  Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004 - C-39/02

  Mærsk Olie & Gas
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07

  Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung von …
• OLG Hamm, 28.12.1993 - 20 W 19/93

  Zugang der "assignation en référé"; Ausschluss des Anerkennungshindernisses bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-80/00

  Italian Leather
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-433/18

  Aktiva Finants
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-559/14

  Meroni - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• OLG München, 05.04.2000 - 25 W 1067/00

  Vollstreckbarerklärung eines dinglichen Arrests eines ausländischen Gerichts
• OLG Stuttgart, 15.05.1997 - 5 W 4/97

  Zulässigkeit der Vollstreckung einer italienischen Entscheidung im Inland; …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-581/20

  TOTO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-78/95

  Bernardus Hendrikman und Maria Feyen gegen Magenta Druck & Verlag GmbH.
• OLG Düsseldorf, 22.02.1983 - 1 UF 239/82
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-275/94

  Roger van der Linden gegen Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1982 - 228/81

  Pendy Plastic Products BV gegen Pluspunkt Handelsgesellschaft mbH.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-514/10

  Wolf Naturprodukte - Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995 - C-474/93

  Hengst Import BV gegen Anna Maria Campese.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 49/84

  Leon Emile Gaston Carlos Debaecker und Berthe Plouvier gegen Cornelis Gerrit …
• LG Freiburg, 22.05.2002 - 2 O 165/02

  Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Zahlungsbefehls